Der Dienst ÜPF ist der unabhängige Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs in der Schweiz. Er wacht über die rechtskonforme, rechtsstaatliche Umsetzung von Überwachungen des Post- und Fernmeldeverkehrs zum Schutze der Privatsphäre der Bevölkerung. Im Weiteren stellt er sicher, dass im Bereich der strafprozessualen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs die geltenden Vorgaben eingehalten werden.

Der Dienst ÜPF führt auf Anordnung der Strafverfolgungsbehörden und des Nachrichtendienstes (NDB) Post- und Fernmeldeüberwachungen durch. Das bedeutet: Er holt bei den Mitwirkungspflichtigen (MWP) jene Daten ein, welche die Strafverfolgungsbehörden bzw. der NDB anfordern, um Verbrechen aufzuklären. Die MWP sind dabei an die Weisungen des Dienstes ÜPF gebunden.

Weitere Informationen: https://www.li.admin.ch

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    Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr

    Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) können zur Aufklärung von schweren Straftaten gestützt auf die Strafprozessordnung bzw. auf das...

    Zuletzt aktualisiert: 28. April 2023

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